Ich möchte am 15. Mai in den NRW-Landtag gewählt werden. Steuern wie die Mineralölsteuer werden nicht in den Bundesländern festgelegt. Das ist so, und damit ist das kein Thema für den Landtag. Die Steuern werden in Berlin bundesweit vorgegeben. Dennoch lohnt es sich, einmal genau zu gucken, was hinter dieser extremen Preisentwicklung steckt.
Was verdient der Staat eigentlich am Benzin?
Erste neue Erkenntnis: Mir war bislang nicht klar, dass der größte Teil der Steuern auf Benzin und Diesel nicht anteilig in Prozent berechnet wird. Ein Großteil der Steuern sind als Betrag ganz statisch festgelegt und immer gleich: 65 Cent pro Liter Benzin und 47 Cent pro Liter Diesel. Das ist in dieser Höhe bereits seit einigen Jahren so.
Die einzige „Einnahme“ des Staates, die sich dynamisch an den Spritpreis anpasst, ist die Mehrwertsteuer, also die üblichen 19%, die es anderswo auch gibt. Eine schnelle Maßnahme gegen die hohen Spritpreise könnte sein, diese Mehrwertsteuer auszusetzen. Das wäre eine naheliegende und schnell umsetzbare Idee. Dazu muss man aber berücksichtigen, dass diejenigen, die beruflich unterwegs sind oder ihren LKW tanken müssen, diese Mehrwertsteuer wieder zurückbekommen können. Allerdings bezweifle ich stark, dass die Ölkonzerne diesen Vorteil weitergeben.
Wie russische Staatskonzerne mitverdienen
Warum ich das anzweifle? Die Preise für Benzin und Diesel hängen natürlich vor allem ab von den Kosten für das Rohöl. Die sind in den vergangenen Wochen sehr gestiegen und waren vor zwei Wochen auf einem Höchststand. Seitdem sind sie wieder deutlich gesunken – im Gegensatz zu den Preisen an der Zapfsäule.
Inzwischen gibt es den Verdacht, dass sich die Öl-Konzerne abgesprochen haben. Weil durch den Krieg in der Ukraine und durch die Diskussion um russisches Gas und Öl die Nachfrage höher als das Angebot ist, können sie quasi die Preise bestimmen. Interessant ist übrigens auch, dass an vielen großen Raffinerien in Deutschland staatliche russische Konzerne wie Rosneft beteiligt sind. In Brandenburg, Bayern und Baden-Württemberg ist das zum Beispiel der Fall, dass Russland nicht nur am Export des Rohöls verdient, sondern auch an dessen Veredelung. Da ist es kein Wunder, dass die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger eine kartellrechtliche Prüfung der hohen Spritpreise ins Gespräch gebracht hat.
“Da muss die Politik doch was machen!” – was denn bitte?
Die Bundesregierung berät seit Tagen, was man sinnvollerweise machen kann. Gerechter ist es, denen zu helfen, die auf das Auto angewiesen sind und denen, die eh wenig Geld haben. Das ist aber schwer umzusetzen und muss gut geplant sein. Die fest fixierten Steuern zu ändern geht nur mit einer Gesetzesänderung. Das wäre sehr aufwändig mit einer Abstimmung bis hin zum Bundesrat.
Eine Lösung könnte sein, den Preis oder Gewinn zu deckeln. Beispielsweise indem man ihn an den Preis für Rohöl koppelt. Also den Konzernen vorzuschreiben, wie viel sie verdienen dürfen. Genau über so etwas wird gerade diskutiert. Mir wird aber klar, dass das alles leider viel komplizierter ist, als einfach zu fordern „Der Staat muss die Steuern beim Benzin senken“.
Sparen? Bei kurzen Wegen das Auto stehen lassen!
Was nehme ich nun mit aus meiner kleinen Recherche? Der Landtag in Düsseldorf hat keinen Einfluss bei den Benzinpreisen. Ich will sparen und da gibt es erst einmal nur eine Option: das Auto stehen lassen. Das will ich verstärkt versuchen, auch wenn das einfacher geschrieben ist, als dass ich es schlussendlich mache. Das nehme ich mir aber vor allem für die kleinen Strecken vor: Zum Bäcker, die Zeitung kaufen oder zum Amtshaus in Langendreer bei mir in der Nähe laufen. Das ist aber auch ein konkreter Anlass, genau zu prüfen, wie es um die sogenannte “Nahmobilität” bei uns steht. Wie gut sind die Fahrradwege wirklich? Sind Bus und Bahn eine Alternative, wenn ich mit ihnen anstatt mit dem Auto in die Stadt zum Rathaus fahre? So kommt man auf Themen für weitere Blog-Artikel, das werde ich mir demnächst genau anschauen.