Was sind eigentlich diese Altschulden?
Mit dem Begriff Altschulden im Bezug auf die Städte ist vor allem der hohe Bestand an Kassenkrediten gemeint. In den vergangenen Jahrzehnten haben viele Kommunen ihre laufenden Finanzausgaben vor allem über Kassenkredite gedeckt. Das ist zu vergleichen mit einem privaten Dispo-Kredit bei der Bank. Den nimmt man in Anspruch, wenn man für einen kürzeren Zeitraum Geld benötigt. Das haben viele Städte – insbesondere aus dem Ruhrgebiet – in den vergangenen Jahrzehnten regelmäßig machen müssen. Aber sie haben das auch zurückgezahlt: Wegen einer guten Konjunktur und wirtschaftlichen Entwicklung wurden direkt vor der Corona-Pandemie auch viele Kredite zurückgezahlt, in 2020 mehr als 700 Mio. Euro.
Wofür wird das Geld ausgegeben?
Für meinen Wahlkreis hier in Bochum fange ich mal so an: Kohle, Stahl, OPEL, Nokia und dann BlackBerry usw. Was fällt auf? Irgendwie war alles prägend für Bochum und doch ist inzwischen fast alles verschwunden. Der Begriff, der für diesen Wechsel und diese Veränderungen steht, heißt Strukturwandel. Diese strukturellen Veränderungen prägen das Ruhrgebiet. Dabei haben wir gelernt damit umzugehen und vor allem, dass es ein Prozess ist, den Politik begleiten muss. Strukturwandel hinterlässt Spuren, denn vor allem die Menschen, die ihre Jobs verlieren, brauchen Hilfe. Die erhalten sie durch Sozialausgaben wie beispielsweise Grundsicherung, Jugend- oder Sozialhilfe. Und diese Hilfe, die hier vermehrt nötig ist, kommt aus dem Haushalt der Kommunen.
Warum die Sozialausgaben wichtig sind
Sehen wir es mal positiv und gucken über den großen Teich: Detroit war DIE Autostadt in den USA. In Hochzeiten war sie so groß wie etwa Herne, Bochum, Dortmund und Essen zusammen. Inzwischen leben nur noch knapp 700.000 Menschen dort, 80.000 Häuser stehen leer. Das sind Zustände, wie man sie in Bochum gar nicht oder im Ruhrgebiet nur punktuell kennt. Und das ist auch das Ergebnis einer Politik, die solchen Entwicklungen entgegenwirkt. Darüber freue ich mich, aber ich will auch nichts beschönigen. Jeder und jede wird Ecken und Orte in seinem Stadtteil finden, wo etwas getan werden muss.
Wir brauchen Geld für Investitionen
Für diese Sozialausgaben geben die Städte im Ruhrgebiet im Verhältnis zu anderen sehr viel Geld aus. Deswegen bleiben einige andere Dinge auf der Strecke. Und das sind oft die Dinge, die man unmittelbar merkt, zum Beispiel in der Infrastruktur: Straßen, Gehwege, Schulen, besserer ÖPNV, Sportplätze oder den schönen Kreisverkehr.
Als Bezirksbürgermeisterin ist man vor Ort ansprechbar. Da kann man sich nicht wegducken, da muss man Rede und Antwort stehen: wenn Sträucher nicht geschnitten werden, der Weg saniert werden muss oder kein Geld da ist, um mehr Personal im Ordnungsamt einzustellen. So etwas war ganz oft Thema und hier will ich unbedingt etwas ändern.
Gespräche mit Bund & Land
Seit vielen Jahren wird das Thema Altschulden zwischen Kommunen, Land und Bund diskutiert. Es gab zuletzt Unterstützung durch den Bund bei den sogenannten „Kosten der Unterkunft“. Das hilft etwas, reicht aber nicht aus. In 2019 hat die zuständige NRW-Landesministerin Ina Scharrenbach (CDU) von einer „historischen Chance“ gesprochen, etwas zu verändern. Über Altschulden wurde noch vor zwei Wochen im NRW-Landtag debattiert. Dabei spottet die Haltung der Landesregierung und insbesondere die von Kommunalministerin Ina Scharrenbach jeder Beschreibung. Denn geschehen ist in den letzten Jahren: nichts. Und das, obwohl seit Jahren konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen.
Hilfe für die Kommunen: Der Bund will – das Land nicht
Im vergangenen Monat waren die Oberbürgermeister und Landräte aus dem Ruhrgebiet in Berlin beim Bundeskanzler Olaf Scholz. Ganz oben auf der Tagesordnung stand dieses Thema. Olaf Scholz hat schon als Bundesfinanzminister zugesagt, dass der Bund die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen werde und das wieder bekräftigt. Die Ampel hat den Vorschlag in den Koalitionsvertrag aufgenommen und die Vorsitzenden der Ampelfraktionen haben ebenfalls die Bereitschaft des Bundes in Gesprächen mit dem Stadt-Spitzen aus unserer Region betont. Es gibt also ganz konkrete Angebote aus Berlin.
Das beste Mittel gegen Altschulden: ein Regierungswechsel
Bochum und andere Kommunen im Ruhrgebiet sind in einer finanziellen Situation, in der sie Unterstützung benötigen. Aus Berlin liegen konkrete Hilfsangebote vor, aus Düsseldorf nur warme Worte. Ich will, dass sich mein Wahlkreis in Bochum weiter positiv entwickeln kann. Das gilt natürlich auch für die anderen Städte im Ruhrgebiet. Aber dafür können nur mit einer neuen Landesregierung die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden.