Die Ausgangslage
Die Plenarwoche liegt hinter uns, eine ganze Reihe von Anträgen sind diskutiert worden und der Ministerpräsident hat das Parlament über die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin unterrichtet.
Das Resümee bleibt für mich als neue Abgeordnete ernüchternd. Aber dazu später mehr…
Alle sind sich einig, dass die demokratischen Parteien gerade in diesen Zeiten zusammenstehen müssen und die Menschen entlastet werden müssen. Durch den Krieg in der Ukraine und seine Folgen haben wir alle eine Menge Probleme und Sorgen, die uns belasten.
Wie bringen wir die Menschen die bei uns Schutz suchen gut unter? Können wir Strom und Gas noch bezahlen? Werden wir überhaupt genug davon haben, um durch den Winter zu kommen? Schaffen wir es, dass unsere Arbeitsplätze erhalten bleiben? Was ist mit den steigenden Kosten für Lebensmittel? Und Corona ist auch noch nicht vorbei…
Insgesamt also eine Lage, die nicht einfach ist und es gibt auch keine Patentlösungen. Bei allen Vorschlägen die gemacht werden, können Fehler passieren, es wird diskutiert, beraten und vielleicht nochmal verbessert.
Wichtig ist vor Allem, dass etwas getan wird und zwar ziemlich schnell.
Wir als SPD haben uns Gedanken gemacht und dazu einige Anträge eingebracht.
Unterstützung jetzt! Wir brauchen eine solide Nachfolge für das 9-€ Ticket: „Ein Ticket für alle – 1 Euro pro Tag!“
Um es vorweg zu nehmen, der Antrag wurde abgelehnt.
Ich hätte das für ein wichtiges Zeichen und eine deutliche Entlastung gehalten. Während der drei Monate 9-€ Ticket bin ich komplett auf den ÖPNV umgestiegen und konnte mir ein Bild machen. Natürlich waren zeitweise die Regionalbahnen komplett überfüllt und das Personal kam an die Grenzen. Aber im Großen und Ganzen hat es funktioniert.
Der Antrag wurde also abgelehnt, zuerst müsse die Bundesregierung einen Vorschlag machen… Die Infrastruktur müsse erst mal aufgebaut werden… (Ehrlich, das würde mindestens 10-20 Jahre dauern; können wir so lange warten?)
Unterstützung jetzt! Bildungseinrichtungen nicht mit explodierenden Energiekosten und galoppierender Inflation allein lassen
Hier ging es um Energiekosten für zum Beispiel KiTa, die sowieso schon stark unterfinanziert sind und sich große Sorgen machen, wie sie über den Winter kommen.
Abgelehnt mit dem Verweis, dass man das KiBiz Gesetz (Das Kinderbildungsgesetz regelt die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der Kindertagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege in Nordrhein-Westfalen.) in dieser Legislatur sowieso überarbeiten will. Das hilft in dieser akuten Situation allerdings nicht.
Sprach-Kitas nicht im Regen stehen lassen – Sprachbildung ermöglichen
Hintergrund hier ist, dass das Förderprogramm des Bundes für Sprach-Kitas jetzt ausläuft. Damit werden zahlreiche Fachkräfte mit befristeten Verträgen gekündigt. Das wollten wir verhindern.
Wie es ausgegangen ist? Abgelehnt mit dem Verweis, es würde an einer Lösung mit der Bundesregierung gearbeitet. Bis dahin sind die Fachkräfte aber bereits nicht mehr in ihren Kitas, sondern haben sich neue Jobs gesucht.
Einige Anträge werden aber auch in den Fachausschüssen beraten. Wie da die Aussicht auf Erfolg ist, wird man sehen.
Was wurde denn von CDU und Bündnis 90/ die Grünen so beantragt?
Hier kommt ein kleiner Überblick.
Umwelt-Schecks – für mehr Natur in Nordrhein-Westfalen – Bestehendes Ehrenamt stärken
Hier geht es darum, dass kleinere Initiativen zum Umweltschutz finanziell unterstützt werden.
Tut keinem weh, deshalb haben wir zugestimmt.
Teilhabe durch Weiterbildung sichern – Umsatzsteuerbefreiung für Volkshochschulen auch zukünftig gewährleisten
Auch hier Zustimmung.
Fortführung des „Kita-Helfer- Programms“ für Nordrhein-Westfalen
Leider wieder befristet auf ein halbes Jahr, trotzdem Zustimmung.
Zusammenfassung und Einschätzung
Es wurde ein Nachtragshaushalt eingebracht, der vor allem neue Stellen in den Ministerien schaffen soll. In wichtigen Bereichen wie Bildung ist kein zusätzliches Geld vorgesehen.
Die Regierung und Fraktionen von CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen verweisen bei allen wichtigen Themen auf die Bundesregierung und es gibt bisher keinen Plan für NRW.
Zusammenstehen und Lösungen finden, gilt nur dann, wenn es nicht um Vorschläge der Opposition geht.
Das ist ein bisschen frustrierend und so kenne ich das aus der Kommunalpolitik nicht.
Es ist also deutlich Luft nach oben und es ist an der Zeit die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und zu handeln!