Persönlicher Bericht von den Plenartagen in dieser Woche
Ich möchte gerne wieder von den Plenartagen in dieser Woche berichten, allerdings ist das nur ein kleiner Auszug und soll meine persönlichen Eindrücke wiedergeben. Hoffentlich macht der Bericht ein wenig transparent, was im Plenarsaal so passiert.
Die schwarz-grüne Koalition hat einen Nachtragshaushalt beschlossen. Das wird notwendig bei Mehrausgaben, die nicht bis zum nächsten Haushaltsplan zurückgestellt werden können und die einen im bestehenden Haushaltsgesetz für über- und außerplanmäßige Ausgaben festzulegenden Betrag überschreiten. Im Wesentlichen wurden hier neue Stellen für die Ministerien geschaffen/beschlossen – auch für Ministerien, die gar keinen neuen Zuschnitt haben.
Wir hätten in diesem Zuge gerne die Familien direkt entlastet, indem wir kostenloses Mittagessen in OGS und Kita anbieten sowie die Beiträge mindestens aussetzen. Abgelehnt!
Die Reden insbesondere der CDU im Landtag beginnen fast immer mit den Worten: Wir müssen in diesen Zeiten zusammen stehen und uns parteiübergreifend die Hand reichen. Das scheint aber auch in dieser Plenarwoche mal wieder nur für die Anträge der Koalition von CDU und Die Grünen zu gelten. Wir haben nämlich genau das getan und zum Bespiel selbstverständlich für den Rettungsschirm für die Stadtwerke gestimmt.
Der neue Haushalt für 2023 heißt jetzt übrigens „Basishaushalt“, weil die Koalition ja nicht wissen konnte, was auf Bundesebene beschlossen wird. Auch diesmal wieder der Blick nach Berlin.
Wir als SPD-Fraktion haben am Mittwoch einen Antrag zur Einberufung einer Bildungskonferenz für NRW in den Landtag eingebracht. Aktueller Anlass dafür waren die dramatischen Befunde der jüngsten IQB-Studie. Danach schneiden Viertklässler*innen in NRW nicht nur im Vergleich zum Bundesdurchschnitt deutlich schlechter ab. Auch im Vergleich zu den Ergebnissen vor fünf Jahren haben sich die Zahlen weiter verschlechtert. Etwa 20 Prozent der Schüler*innen erreichen nicht die Mindestanforderungen der Kultusministerkonferenz fürs Lesen. In Mathematik scheitern sogar knapp 30 Prozent. Den Antrag auf eine parteiübergreifende Initiative haben die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen und auch die FDP heute abgelehnt.
Wie ernst das Thema von der CDU genommen wird zeigt ein Satz in der Debatte, der sinngemäß lautete: …die SPD verkündet mal wieder den Untergang des Abendlandes… Was soll man bei derartiger Realitätsverweigerung noch sagen?
Dann gab es noch eine Fragestunde zur gesperrten Talbrücke Rahmede auf der A 45. Zur Erklärung: Weil die Brücke marode ist, wurde bereits 2014 der Ersatzneubau beschlossen. 2017 wurde die dafür Planung gestoppt. Pikanterweise war zu diesem Zeitpunkt der heutige Ministerpräsident Wüst zuständiger Verkehrsminister. Seit 2021 ist die Brücke gesperrt. Seit 2021 liegt die Zuständigkeit für die Brücke bei der Bundesautobahn GmbH. Trotzdem gibt es offene Fragen, zum Beispiel, warum die Planung gestoppt wurde und wer diese Entscheidung getroffen hat?
Eine geschlagene Stunde lang hat der aktuelle Verkehrsminister Krischer nicht eine einzige der Fragen beantwortet. Interesse das mal anzusehen? Ab 06:30:00 in diesem Video ist die Fragestunde im Landtag NRW 02.11.2022 anzusehen.
Und um mal ein Beispiel zu geben, wie sich die AfD so verhält: Ein Abgeordneter hat unseren Bundespräsidenten als „Abziehbild eines Staatsoberhauptes“ bezeichnet. Er wurde daraufhin vom Präsidenten gerügt und gebeten zum Parlamentarismus zurück zu kehren. Daraufhin war seine Erwiderung, das sei schon die mildeste Bezeichnung gewesen, die ihm eingefallen sei.
Ich sag´s mal ganz unparlamentarisch: Die benehmen sich wie die Axt im Wald, wobei das der Axt nicht gerecht wird.