An diesen Plenartagen wurden der Nachtragshaushalt 2022 und der Haushalt 2023 beraten.
Die Landesregierung ist mit dem Versuch, mit Buchungstricks neue Kredite über den Corona-Rettungsschirm zu generieren, krachend gescheitert. Der Landesrechnungshof hat mit ungewohnter Schärfe darauf reagiert und den Versuch als verfassungswidrig eingestuft. Das gab es in dieser Form noch nie.
Was hat die Koalition dann gemacht?
Es wurde der Notstand erklärt, um auf diese Weise einen weiteren Nachtragshaushalt für 2022 einzubringen. Dazu muss man wissen, dass genau diese Koalition noch im Oktober und November vehement eine Notlage bestritten hat.
Was soll mit dem zusätzlichen Geld denn passieren?
So genau wissen wir Abgeordneten der Opposition das nicht, und der Verdacht liegt nahe, dass selbst die Koalition es noch nicht weiß. Es wird von einem Drei-Säulen-Programm gesprochen. Die drei Säulen sind Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge. AHA! Was heißt das inhaltlich???
Zumindest beim Thema Krisenhilfe kam gestern bei einer Fragestunde heraus, dass die Landesregierung die Hilfen für die Betriebe, die gerade akut in Not sind, ausschließlich aus Bundesmitteln finanzieren möchte.
Der Verdacht liegt nahe, dass die Koalition mit dem zusätzlichen Geld auf die Schnelle noch ein paar Prestigeprojekte verwirklichen möchte.
Was definitiv nicht dazu gehört, ist die Abschaffung der Straußenausbaubeiträge.
Gerade ist es in meinem Wahlkreis passiert, dass Bürger:innen Rechnungen ins Haus geflattert sind, weil ihre Straße 2018 fertig gestellt wurde. Damit haben sie schlicht und einfach Pech gehabt. Weil nämlich die vorherige und auch die jetzige Landesregierung das Thema nicht anpacken will, wie wir es seit langem eindringlich fordern.
Was wurde denn gemacht? Es wurde vor der Wahl ein Fördertopf eingesetzt, der die Bürger:innen zu 100% entlastet. Die Kommunen müssen die jeweiligen Rechnungen aber trotzdem erstellen, um die Förderung auch abzurufen. Das bedeutet einen hohen bürokratischen Aufwand. Bei dem derzeitigen Personalmangel könnten die Kommunen die Beschäftigten deutlich sinnvoller einsetzen.
Leider gilt die Förderung nicht mehr für die betroffenen Anlieger:innen an der Wittener Straße.
Was ist denn, wenn der Fördertopf leer ist?
Ministerin Scharrenbach spielt auf Zeit, lässt Gutachten erstellen und prüft…..auf ihrer Prioritätenliste steht das Thema allerdings nicht.
Beim Thema Schulpolitik wurde am Freitag in einer aktuellen Stunde klar, dass die Koalition immer noch nicht verstanden hat, in was für einer Bildungskatastrophe wir uns gerade in NRW befinden.
Viele Gespräche mit Lehrer:innen, Schüler:innen, OGS Mitarbeiter:innen, und Expert:innen haben deutlich gezeigt, wie der Baum hier in allen Bereichen brennt.
Was wir brauchen, ist eine wahre Bildungsrevolution!
Dazu müssen wir alle gemeinsam an den Tisch! Warum die Koalition dafür die Türen verschließt, weiß nur sie selbst. Wir werden uns jedenfalls weiter dafür einsetzen, grundlegend das bestehende Schulsystem positiv zu verändern.