Kurz vor der Weihnachtspause hat die schwarz-grüne Regierung nochmal alles gegeben: Eine Stunde vor der Plenarsitzung sind neue Haushaltsanträge der Koalition bei den Fraktionen eingegangen. Soll die noch irgendjemand lesen und bewerten können? Hatte die Regierung nicht schon vor Wochen extra einen Plenartag auf den 20.12. verschoben, damit sie ihr außergewöhnlich kurzfristiges Verfahren zur Aufstellung des Haushalts überhaupt realisieren konnte? Und dann muss man doch auf den allerletzten Drücker Änderungen vornehmen?
Es ist ein einziges Chaos! Jede Woche, jeden Tag, ja fast stündlich kommt eine Kehrtwende.
Erklärung Notlage für 2022 – dann Rücknahme der Erklärung. Neue Erklärung Notlage für 2023! Ab dem 01.01.2023 ist also alles anders?
Das ist keine vernünftige Grundlage für ein Parlament, wichtige Entscheidungen zu treffen. Im Gegenteil: Es ist respektlos gegenüber dem demokratischen Verständnis, dass das Parlament die Hoheit über den Haushalt hat.
Wir von der SPD und auch die FDP haben als Opposition aus diesem Grund direkt zu Beginn der Plenarsitzung eine Unterbrechung beantragt, um im Ältestenrat das ganze Durcheinander zu sortieren und zu besprechen, damit am Ende vernünftige und rechtssichere Entscheidungen getroffen werden.
Wir erinnern uns kurz: Zwei vorherige Versuche einen Nachtragshaushalt aufzustellen wurden vom Landesrechnungshof und den meisten Experten als verfassungswidrig eingestuft!
Aber was ist passiert? Eine Sitzungsunterbrechung wurde von der CDU und den Grünen abgelehnt! Das ist schon eine bodenlose Frechheit und Arroganz. Ich bin mir nicht sicher, ob das klug und weitsichtig ist so vorzugehen, wenn es so vielfältige Probleme im ganzen Land gibt, die bewältigt werden müssen. Abgelehnt wurden übrigens auch wieder alle Änderungsanträge der Opposition – egal, ob darin gute Vorschläge gemacht wurden oder nicht.
Die FDP behält sich vor, den Haushalt vor dem Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Sinngemäß sagte der Fraktionsvorsitzende Höne, man solle der Opposition damit nicht vorwerfen, Hilfen für die Menschen zu blockieren. Wenn ein:e Schüler:in pfuscht, macht man ja auch nicht den/die Prüfer:in für die Konsequenzen verantwortlich.
Wir von der SPD bemängeln insbesondere die unzureichenden Unterstützungsmaßnahmen für die Menschen im Land. Unser Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty sprach von einem Flächenbrand, den die Landesregierung mit einem Eimer Wasser löschen will.
Gemeinsam mit der FDP bemängeln wir das Krisenmanagement und werfen dem Ministerpräsidenten vor, lieber Medaillen zu verteilen und Fototermine zu machen. (Das stand so übrigens am 20.12.2022 auch in einem Kommentar der WAZ zur aktuellen Situation.)
Und es ist ja wirklich so: Während die Landesregierung die Notlage ausrufen will, sagt der Ministerpräsident dazu im Plenarsaal nicht ein Wort. Zugegeben, er war auch nicht so oft anwesend, aber man darf da schon mehr erwarten.
Herr Wüst hat in seiner Rede auch kein klares Bekenntnis zu thyssenkrupp Steel abgegeben. Sehr allgemein hat er von sicheren Arbeitsplätzen und Transformation gesprochen.
Im Bezug auf Kinder sind es nach seiner Meinung oft die kleinen Dinge, die vieles besser machen. (Das schlägt sich übrigens auch im Haushalt nieder, da werden wirklich nur SEHR kleine Schritte gemacht!)
Ansonsten hatte er keine Neuigkeiten für uns, sondern stellte nur die Maßnahmen vor, die hier schon seit Monaten debattiert worden sind.
Der Ministerpräsident hätte eine Redezeit von 40 Minuten im Parlament zur Verfügung gehabt. Genutzt hat er davon etwa 25 Minuten. Deutlicher kann man es nicht machen: Herr Wüst hat in der Krise nichts zu sagen…
Es ist zum aus der Haut fahren!
Trotzdem möchte ich an dieser Stelle dann doch etwas ruhiger enden. Ich wünsche auch an dieser Stelle allerseits ein frohes Weihnachtsfest, gute Erholung zwischen den Feiertagen und einen guten Start ins neue Jahr. In 2023 geht es hier dann weiter mit meinen Eindrücken von den Plenartagen und den Vorschlägen, wie wir von der SPD es besser machen wollen.