Hier kommt wieder mein ganz persönlicher Blick auf die Plenartage und direkt aus dem Plenarsaal
Aktuelle Stunde zum Thema Debakel um die Talbrücke Rahmede auf der A45: nach dem Schweigekartell jetzt eine Löschaffäre in der Staatskanzlei des Ministerpräsidenten.
Die Brücke ist seit Dezember 2021 dauerhaft gesperrt. Bereits 2017 sollte sie neu gebaut werden. Das wurde aber in der Zeit als Herr Wüst Verkehrsminister war verschoben. Dadurch sind nun die AnwohnerInnen und die Unternehmen der gesamten Region die Leidtragenden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind für ganz NRW noch gar nicht absehbar. Einer Schätzung nach entsteht ein wirtschaftlicher Schaden von 2 Mrd. Euro in den nächsten fünf Jahren.
Wer trägt dafür die Verantwortung? Um das zu klären, muss die Landesregierung Fragen beantworten: Was wurde wann, wie und warum vertagt? Und was wurde im Nachhinein vertuscht oder gar gelöscht?
Scheibchenweise kommt immer mehr ans Tageslicht. Wir erinnern uns: In einer Fragestunde im November hat Minister Krischer auf 20(!) Fragen geantwortet, er habe keine? Kenntnis, es gäbe auch keine Akten dazu. Heute sagt er, die Fragen seien falsch gestellt worden. Dummerweise sind inzwischen auf Druck der Presse Akten aufgetaucht, aus denen auch hervorgeht, dass in den Ministerien etliche E-Mails zu dem Vorgang gelöscht worden sind – und gerade an den Stellen, die hier Aufklärung bringen würden…
Der Verkehrsminister spricht indes von „unsinnigen und fragwürdigen kleinen Anfragen“ der Opposition, die die Menschen im Ministerium von der Arbeit abhalten würden. Das ist ungeheuerlich! Denn es ist genau die Aufgabe der Opposition Fragen zu stellen und die Regierung zu kontrollieren. Da hat der grüne Minister Krischer ein seltsames Verständnis von Demokratie und Parlamentarismus!
Aktuelle Stunde: Steigender Bedarf zur Unterstützung der Hausarztpraxen -die hausärztliche Versorgung in NRW sicherstellen
CDU und Grüne haben tatsächlich letzte Woche festgestellt, dass wir auf eine gravierende Unterversorgung mit Hausärzten zusteuern und damit eine aktuelle Stunde im Landtag beantragt.
Jetzt will man Anreize schaffen, um das zu ändern (mehr Studienplätze), allerdings in homöopathischen Schritten, wie unser Gesundheitsexperte Serdar Yüksel am Donnerstag in seiner Rede dazu festgestellt hat.
Die Landesregierung hat dieses wichtige Thema bereits in der letzten Legislaturperiode verschlafen. Unsere Vorschläge sind schon lange auf dem Tisch, zum Beispiel Pflegepersonal besonders zu schulen, um sie als „Gemeindeschwestern Plus“ zu einzusetzen und Gesundheitskioske aufzubauen. (In Wattenscheid wird übrigens gerade ein Gesundheitskiosk eingerichtet).
Antrag der SPD: NRW braucht einen Masterplan zur Stärkung der Kindergesundheit
Mal ein Einblick in unseren Antrag:
„Kinderärztinnen und Kinderärzte vor Ort sind überlastet, Praxen verhängen teilweise Aufnahmestopps, weil sie den Andrang nicht mehr bewältigen können. Bei Fiebersaft und weiteren Kinderarzneimitteln herrscht schon länger eine angespannte Versorgungslage. Kinder und Jugendliche mit psychotherapeutischem Behandlungsbedarf müssen bis zu sechs Monate warten, bis ihnen geholfen wird. Das ist eine Notlage mit Ansage, denn: Bereits 2018 war die drohende Versorgungslage in der Kindermedizin absehbar.
Viele Eltern wissen nicht mehr, wo sie mit ihren kranken Kindern Hilfe finden können. Das darf nicht sein! Nordrhein-Westfalen braucht einen Masterplan zur Stärkung der Kindergesundheit. Denn die Gesundheit von Kindern ist die Basis für ihr gesundes Aufwachsen. Kurzfristige Rettungsaktionen alleine helfen nicht weiter. Wir brauchen einen umfassenden Ansatz – von akuten Hilfen bis zu vorbeugenden Maßnahmen.
Dafür muss über die reine Gesundheitsversorgung und -infrastruktur hinausgedacht werden: Auch die Armutsbekämpfung und -vorbeugung – jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut betroffen –, die Bildung und Betreuung in den Kitas und Schulen sowie das Sport- und Vereinsleben müssen mitgedacht werden.
Nur wenn wir die gesamten Lebensbedingungen von Kindern und Familien im Blick haben, können wir Kindern die Bedingungen bieten, die sie brauchen.
Die Landesregierung verkennt den akuten Handlungsbedarf.
Doch im Interesse der Kleinsten in unserer Gesellschaft ist jetzt konsequentes und zukunftsgerichtetes Handeln gefragt, statt die Augen vor der Problematik zu verschließen.
Wir fordern eine Strategie gegen Kinderarmut in NRW und sehen die armutsfeste Kindergrundsicherung als wichtigen ersten Schritt. Zudem wollen wir frühzeitige Beratungs- und Unterstützungsangebote, die zum Beispiel durch den flächendeckenden Einsatz von Bildungslotsinnen und -lotsen sichergestellt werden können.
Unsere Kinder brauchen eine gute Gesundheitsversorgung unabhängig von ihrem Wohnort, ihrem Geschlecht oder der finanziellen Situation ihrer Eltern. Wir wollen darüber hinaus eine umfassende Unterstützung für Schwangere sicherstellen. Dafür sollen die Netzwerke Frühe Hilfen mehr Unterstützung erhalten.“
Außerdem muss die Kinder- und Jugendmedizin in NRW in die Lage versetzt werden, auch enormen Krankheitswellen Stand zu halten. Hierfür muss eine Koordinierungsgruppe eingerichtet werden, die Patientenströme regional und überregional steuern kann. Mehr Studienplätze und verbesserte Studienbedingungen für Medizinstudierende sind ein weiterer Baustein, um die Situation perspektivisch zu entschärfen.
Damit alle Kinder beste Chancen für ein gesundes und glückliches Aufwachsen haben, brauchen wir in NRW eine ausreichende Anzahl an Plätzen in Kindertagesstätten und dem offenen Ganztag sowie ausreichend Personal in Kitas und Schulen. Darüber hinaus fordern wir schulische Gesundheitsangebote: Schulgesundheitspflegerinnen und -pfleger könnten eine geregelte Gesundheitsversorgung und -förderung für Schülerinnen, Schüler und Beschäftigte am Lernort Schule sicherstellen.
Angebote für eine gesunde sportliche Betätigung – wie ein umfassendes Schwimmangebot – unterstützen das gesunde Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen. Wir fordern daher ein kostenloses Vereinsjahr in NRW, um den Start in den Sportverein für alle Kinder zu ermöglichen.
Das ist ein sehr umfassender Antrag, der die Themen ganzheitlich behandelt und über die einzelnen Aufgaben verschiedener Ministerien hinausgeht.
Gerade weil die Thematik so vielschichtig ist, haben die Grünen den Antrag offensichtlich nicht verstanden. Sie haben uns vorgeworfen, den Eltern die Kompetenz für die Versorgung ihrer Kinder absprechen zu wollen…. Bitte???
Gut, dass wir in den Ausschüssen diesen wichtigen Antrag noch einmal ausführlich besprechen werden.
Am 27.01.2023 haben wir im Landtag in einer feierlichen Gedenkveranstaltung den Opfern des Nationalsozialismus gedacht.
Frau Ruth Weiss hat eine beeindruckende und mahnende Rede gehalten. Sie hat Antisemitismus nicht nur als Kind in Deutschland erlebt, sondern auch nach ihrer Emigration nach Südafrika, wo ihrer Mutter erklärt wurde, eine weiße Frau dürfe kein schwarzes Kind im Arm halten. Ihre Rede kann man in voller Länge unter https://bit.ly/3HBRP9a ansehen. Es lohnt sich! Klares Fazit: Es darf keinen Schlussstrich beim Erinnern geben.
Zum Abschluss der Plenarwoche hat die Landesregierung in erster Lesung das Gesetz zur Anpassung der Lehrerbesoldung sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften eingebracht.
Damit ist die schrittweise Einführung von A13 bis 2026 für alle LehrerInnen auf den Weg gebracht. Allerdings gehen einige Gruppen leer aus, wie zum Beispiel die sogenannten WerkstattlehrerInnen (in der Regel MeisterInnen an Berufskollegs). Auch Funktionszulagen wurden nicht berücksichtigt. Wir werden bei den Beratungen im Ausschuss entsprechende Nachbesserungen anmahnen und hoffen, dass diese von der Koalition mitgetragen werden.
Soweit mein unvollständiger und subjektiver Einblick in die vergangenen Plenartage, Fortsetzung folgt.