Hier kommt wieder mein ganz persönlicher Blick auf die Plenartage, mit frischen Eindrücken, Kommentaren und natürlich nur in Auszügen😉
Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP:
Ein Jahr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine – Nordrhein Westfalens Solidarität ist ungebrochen
Alle demokratischen Parteien haben gegenüber der Ukraine ihre Solidarität bekundet. Scharf kritisiert wurden die Initiative und die unsäglichen Redebeiträge von Sahra Wagenknecht zu dem Thema.
Antrag der SPD:
Chancengleichheit jetzt! Das Erfolgsmodell der Familiengrundschulzentren schnell und flächendeckend in NRW etablieren.
Hier durfte ich am Mittwoch für meine Fraktion sprechen. In den Wahlprogrammen von CDU, Die Grünen, FDP und SPD steht übrigens jeweils die Forderung nach dem Ausbau von Familiengrundschulzentren. Man könnte meinen, dass dann bei einem solchen Antrag breite Zustimmung herrscht…könnte man…
Die CDU hat – wie von mir bereits in der Rede angekündigt – auf den Koalitionsvertag verwiesen und den Antrag damit für nicht zustimmungsfähig erklärt. Gleichzeitig wird geradezu reflexartig auf den – inzwischen überall gängigen und treffenden – Begriff der Bildungskatastrophe angesprungen, um vom eigentlichen Problem abzulenken.
Die Ministerin hat in ihrem Redebeitrag darauf hingewiesen, dass zu den bereits bestehenden 130 Familienzentren in NRW durch das Schulministerium 15 (!) weitere in Planung seien. Wir haben über 2800 Grundschulen in NRW!!!
Das sind homöopathische Dosen, mit denen die Landesregierung die Probleme lösen möchte.
Meine Rede könnt ihr hier nochmal ansehen: Rede 08.03.2023 bei Youtube
Antrag von CDU und Grünen:
Wohnen als soziale Daseinsvorsorge – sicher und bezahlbar für alle
Wie der Teufel das Weihwasser scheut die Koalition die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft. Stattdessen kommen sie mit einem halbherzigen Antrag daher.
Ministerin Scharrenbach hat sich in ihrem Redebeitrag in geradezu unverschämter, arroganter Art und Weise an der Opposition abgearbeitet. Da sind Sätze gefallen wie „Wer sind sie eigentlich?“.
Hier das Sitzungsprotokoll zum Nachlesen.
Antrag der SPD:
Aus der Pandemie lernen. Kindertagesstätten, allgemeinbildende Schulen im Primar- und Sekundarbereich sowie Förderschulen in Nordrhein-Westfalen zur kritischen Infrastruktur entwickeln und den nächsten Herbst vorbereiten!
Die CDU ist der Meinung, dass der Begriff „Kritische Infrastruktur“ überstrapaziert wird. Man habe das Thema Schule auch so im Blick…
Wir wollen Notfallpläne für die Zukunft parat haben, damit wir vorbereitet sind und alle wissen, was konkret zu tun ist. Egal ob Pandemie, Sturm oder sonstige außergewöhnliche Lagen. Nach meinem Kenntnisstand gibt es diese Notfallpläne aber nicht.
Die Grünen haben den Antrag erst gar nicht verstanden und in ihrem Beitrag nur hervorgehoben, wie sie Chancengleichheit erreichen wollen und was in ihrem Koalitionsvertrag steht.
Natürlich wurde der Antrag genauso wie überfraktionelle Zusammenarbeit mit uns abgelehnt!
Antrag von CDU und Grünen:
Fachkräfteoffensive für den Bereich Schule
Die vorgeschlagenen Maßnahmen für eine Fachkräfteoffensive sind ein mittelschwerer Witz und bringen uns in keiner Weise weiter. Wenn wir anfangen, den sehr persönlichen Wunsch auf Teilzeit einzuschränken, laufen wir Gefahr, dass noch mehr Lehrkräfte aussteigen. Zwangsversetzungen oder Abordnungen führen auch nicht zu Akzeptanz und zu gutem Unterricht.
In Klasse 10 auf je eine Klassenarbeit zu verzichten, ist eine minimale Entlastung.
Alle Anhörungen mit Experten haben uns gezeigt, dass wir andere Wege gehen müssen.
Dazu gehört eine Entschlackung der Lehrpläne, andere Prüfungsformate und Entlastung durch Interprofessionelle Teams.
In Hamburg dürfen zum Beispiel Schulleitungen über etwa 40% des Personalbudgets selbst entscheiden und können so die nötigen Professionen schnell an ihre Schulen holen.
Außerdem muss die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern attraktiver gemacht werden. Viele Studierende scheitern schon an dem unbezahlten Praxissemester.
Aktuelle Stunde
Brandbrief von Innenminister Reul an alle Ministerinnen und Minister – können wichtige Aufgaben wegen der chronischen Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der akuten Unterbesetzung in den fünf Bezirksregierungen nicht mehr angemessen erfüllt werden?
Es gibt zwar einen Aufwuchs an Stellen, allerding nur in den Ministerien…
Teilweise wurden Stellen sogar aus den Bezirksregierungen abgezogen. Und weil das so ist, bleiben wichtige Aufgaben gerade liegen. So lösen wir die Probleme der Bildungskatastrophe und der Kommunen nicht! Die wichtigen Mittelbehörden arbeiten am Limit, während die Landesregierung mit der Verteilung von Projektförderbescheiden durch das Land zieht. (Es gibt 340 Förderprogramme im Land, die durch die Bezirksregierungen bearbeitet werden müssen.)
Es müssen jetzt Prioritäten gesetzt werden, was tatsächlich dringend bearbeitet werden muss. Zum Beispiel die Besetzung von Schulleiterstellen.
Antrag der SPD:
Mehr Chancengleichheit im Bildungsland NRW! Investitionsprogramm für kommunale Schulinfrastruktur auflegen. (Gute Schule 2030)
Wir müssen Schulen sanieren! Nur wo SchülerInnen und Lehrkräfte sich wohl fühlen, kann auch guter Unterricht stattfinden. Die Kommunen müssen hier unterstützt werden. Das Land muss seiner Verantwortung gerecht werden und ein Investitionsprogramm auflegen.
Wir brauchen ein neues Programm „Gute Schule 2030“. Es kann nicht sein, dass Kinder sich den ganzen Tag nicht auf die Toilette trauen, weil dort unzumutbare Zustände herrschen.
Die Grünen sagen, wir sollen doch mal bei der Bundesregierung nachfragen… Die CDU ist der Auffassung, dass sie genug Förderung auf den Weg bringen werden. Die Antwort auf die Frage „wann denn?“ blieb nebulös.
Ich bin gespannt auf die weiteren Debatten dazu im Ausschuss für Schule und Bildung. Natürlich werde ich dazu berichten.