Bericht von den Plenartagen vom 29., 30. Und 31.März 2023 natürlich wieder nur in Auszügen und ganz persönlich….
Aktuelle Stunde zum Thema: Kampf gegen Kinderarmut ernst nehmen- Das Land muss einen Inflationsausgleich für das Mittagessen in Kindertagesstätten und Schule zahlen.
Minister Laumann hat sich dazu klar positioniert, allerdings sind bisher leider keine Taten gefolgt. Die CDU zeigt mal wieder auf den Bund und das ist langsam wirklich ermüdend. Selbst unterstützen sie die Familien mit Projektchen. Der Abgeordnete Heinisch ist auf das Thema in seinem Redebeitrag nicht einmal eingegangen.
Frau Wöstmann von den Grünen zeigt ebenfalls auf Berlin, ein Pakt gegen Kinderarmut soll weiter helfen. Schon mal davon gehört?
Die Ministerin will diesen Pakt erarbeiten….
Krankenhausplanung ist Ländersache- Nordrhein- Westfalens fortschrittliche Krankenhausplanung erfolgreich fortsetzen und sicherstellen, dass Landes- und Bundesreform ineinander greifen.
2,5 Mrd. € will die Regierung gestreckt auf fünf Jahre investieren, ein Drittel fließt in den Klimaschutz. Das ist deutlich zu wenig. Der Investitionsstau liegt im NRW bei rund 14 Mrd.€.
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Verantwortung der nordrhein-westfälischen Landesregierung für das Desaster um die Talbrücke Rahmede, den Brückeninfrastrukturstau in Nordrhein-Westfalen und zum Umgang der Landesregierung mit Nachfragen des Parlaments und der Bevölkerung zu diesen Themen (PUA Brückendesaster und Infrastrukturstau)
Es wird einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema geben und dann werden hoffentlich alle Ungereimtheiten rund um das Thema offen gelegt.
Wir als Parlamentarier (die die Aufgabe haben, die Regierung zu kontrollieren) haben das Recht umfassend informiert zu werden und die BürgerInnen -die die Suppe jetzt auslöffeln müssen- übrigens auch!
Zwischensprint nötig – Mehr Anstrengung im Kampf gegen den Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung
Ein Antrag der FDP, die mittlerweile -besser spät, als nie- nun auch erkannt haben, dass wir schneller werden müssen.
Wir fordern weiterhin einen Bildungsgipfel mit allen Beteiligten. Interessanterweise hat die CDU heute erstmals das Wort Gewerkschaft in den Mund genommen.
Wir können nicht erst 2026 mit einer KIBITZ Revision anfangen. Die Ministerin spricht von einem Marathon, der erforderlich ist. Nur fängt jeder Marathon auch mit einem Startschuss an.
Mit „Europa-Schecks“ das zivilgesellschaftliche Europa-Engagement in Nordrhein-Westfalen fördern
Die regierungstragenden Fraktionen führen einen weiteren Förderscheck ein!
1 Mio. Euro werden für Projekte mit Europabezug zur Verfügung gestellt.
Genaue Beschreibungen gibt der Antrag nicht her, Fördersummen werden nicht benannt und wer die Anträge bearbeiten soll, ebenfalls nicht. Die bereits überbelasteten Bezirksregierungen werden sich freuen. Wir hätten uns erstens einen fundierteren Antrag gewünscht und auch diese Gießkannenförderung an allen möglichen Stellen ist mittlerweile überstrapaziert.
Deshalb haben wir uns enthalten.
Der Bericht ist zugegeben diesmal sehr kurz, das liegt daran, dass es sehr viele Termine gab, wenn ich nicht dringend zu einem Tagesordnungspunkt im Plenarsaal sein musste.
Deshalb entsteht manchmal für die Zuschauer:innen der Eindruck: „da ist ja keiner da, die arbeiten gar nicht…“
Die Wahrheit ist, man muss nicht 10 Stunden (so lange dauern die Sitzungen mitunter) im Plenarsaal sitzen. Es sind aber alle jederzeit im Haus. Es gibt viele Termine die man zwischendrin hat.
Ich hatte zum Beispiel mit Serdar Yüksel und Bastian Hartmann eine Schülergruppe der Erich-Kästner-Gesamtschule zu Besuch, das waren 100 Schüler:innen unserer Bochumer Gesamtschule und die Diskussion war sehr spannend.
Dann hatte ich zwei Anhörungen zu Petitionen (also Beschwerden), die mich wirklich auch persönlich sehr berührt haben und es gab ein Fachgespräch zum Thema Familiengrundschulzentren. Ihr seht also, wenn ich nicht im Plenarsaal sitze, gibt es trotzdem eine Menge Arbeit.
Jetzt wünsche ich euch allen aber ein schönes Osterfest, schöne Feiertage, oder was immer ihr mit der freien Zeit anfangen wollt!