Mein Bericht von den Plenartagen 03. bis 05. Mai 2023

Wie immer kommt hier mein ganz persönlicher Bericht von den Plenartagen, es sind natürlich nur Auszüge…

 

Aktuelle Stunde: Medikamentenversorgung für Kinder und Jugendliche kurzfristig sicher stellen.
Die CDU plädiert für eine flächendeckende Versorgung mit Medikamenten für Kinder und Jugendliche. In der Plenarrede ist nicht ein Vorschlag gemacht worden, wie das Problem gelöst werden kann. Man beantragt eine aktuelle Stunde im Landtag, bringt aber nicht EINEN Lösungsvorschlag!
Die Grünen begrüßen die Initiative der Bundesregierung.
Es gab bereits im letzten Sommer Hinweise, insbesondere von der SPD wurden dazu Anfragen gestellt, über die die Regierung aber hinweggegangen ist. Wir haben bereits in Januar einen Masterplan Kinder- und Jugendgesundheit gefordert. Die Sachverständigenanhörung dazu ist nächste Woche im Ausschuss. Wir dürfen gespannt sein…

 

Bericht des Petitionsausschusses
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Serdar Yüksel, hat dem Parlament turnusgemäß über ausgewählte Petitionen Bericht erstattet. Hier ein Auszug aus seinem Redetext, den er mir zur Verfügung gestellt hat.

„Eine Petition aus dem Sozialbereich:
Dem Petitionsausschuss ist durchaus bewusst, dass viele Kommunen am Rande der Belastbarkeit arbeiten. Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger unsachgemäß behandelt werden.
Sehr verzweifelt und frustriert meldete sich ein betagtes Ehepaar beim Petitionsausschuss. Die Eheleute waren beide weit über 80 Jahre alt und jeweils zu 100 % schwerbehindert. So konnte sich der Petent außerhalb seines Autos nur unter größter Anstrengung oder mit Unterstützung durch eine andere Person und lediglich in sehr kleinem Radius fortbewegen.
Zu schaffen machte dem Ehepaar die Pflege des Familiengrabes auf dem städtischen Friedhof. Das Familiengrab lag ca. 900 m vom Parkplatz entfernt und war daher ohne Auto für den Petenten nicht mehr erreichbar. Da Personen ab 80 Jahren in vielen Kommunen das Befahren eines Friedhofs grundsätzlich gestattet ist, beantragte der Petent bei der zuständigen Stadt eine Ausnahmegenehmigung. Sein Antrag wurde jedoch abgelehnt. Das Befahren des Friedhofs sei nach der städtischen Satzung verboten. Schließlich sei dies für spielende Kinder auf dem Friedhof zu gefährlich. Sie haben richtig gehört: spielende Kinder auf dem Friedhof.
Die Petenten wurden an einen Sozialdienst und an die ehrenamtlichen Helfer verwiesen. Alternativ wurde den Petenten die Umbettung der Familiengrabstätte auf ein anderes Friedhofsgelände nahegelegt.
Die Stadt hatte vordergründig recht damit, das Befahren des Friedhofs war nach der Satzung grundsätzlich nicht gestattet. Allerdings wäre rechtlich auch eine Ausnahmeregelung möglich gewesen. Auch der seitens der Stadt mehrfach geäußerte Hinweis auf das Angebot eines ehrenamtlichen Dienstes, die Eheleute mit dem Rollstuhl zur Grabstätte zu fahren, überzeugte den Petitionsausschuss nicht. So teilte der Petent nämlich mit, dass eine Anfrage bei dem Sozialdienst, der empfohlen worden ist, erfolglos geblieben war. Sie würden gar nicht über Rollstühle verfügen und könnten ihn dementsprechend auch nicht mit dem Rollstuhl vom Parkplatz zum Grab fahren.
Der Petitionsausschuss kann die Argumente der Stadt nicht nachvollziehen und hat mit einem Beschluss seine Rechtsauffassung und weitere Vorschläge mitgeteilt. Wir sind gespannt darauf, wie die Stadt über den neuen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung entscheiden wird, und hoffen auf einen guten Ausgang für diese Position. Wir werden schauen, was daraus wird.

Eine andere Petition, die ich Ihnen mitteilen möchte, ist zum Bleiberecht. Petitionen zum Ausländerrecht sind derzeit kein zahlenmäßiger Schwerpunkt der Petitionsarbeit. Das liegt auch an den gesetzlichen Änderungen des Bundesgesetzgebers. Sie nehmen angesichts der menschlichen Schicksale trotzdem einen sehr wichtigen Stellenwert ein.
Nach der Flüchtlingskrise in Europa im Jahr 2015 sind viele der damals nach Deutschland geflohenen Menschen inzwischen gut integriert und engagieren sich verstärkt für ihre berufliche Zukunft. Eine große Anzahl der Menschen hat in Deutschland eine neue Heimat gefunden und bemüht sich nun um die deutsche Staatsangehörigkeit.
Weiterhin kommen Menschen schutzsuchend nach Deutschland. Die Zahl der Geflüchteten ist im Jahr 2022 erneut stark gestiegen. Etwa 1 Million Geflüchtete stammen aus der Ukraine, aber auch aus Syrien, aus der Türkei, aus Afghanistan und aus dem Irak kommen weiterhin Menschen nach Deutschland. Daher beschäftigen den Ausschuss auch immer noch Eingaben von Menschen, die von Abschiebung bedroht sind. Insgesamt sind noch 10 % der Eingaben im Jahr 2022 dem Ausländerrecht zuzuordnen.
Geht es um Bleibeperspektiven von gut integrierten Menschen häufig zur Erlangung einer Arbeitserlaubnis, melden sich immer mehr Chefs und Mitarbeiter oder Gewerkschafts- und Betriebsräte von kleinen und mittelständischen Betrieben bei uns und setzen sich für den Verbleib ihrer Kolleginnen und Kollegen ein, die aus ihrem Betrieb nicht mehr wegzudenken sind. So war ein ortsansässiger Unternehmer aus dem Münsterland sehr froh darüber, endlich ein Ehepaar für seinen großen, überregionalen Betrieb im Hotel- und Gaststättengewerbe gefunden zu haben. Beide leisteten hervorragende Arbeit. Der Chef zeigte sich glücklich darüber, sie in seinem Team zu haben. Leider waren die Eheleute und ihr Sohn von der Abschiebung bedroht.
Die Ausländerbehörde bemängelte fehlende Integrationsleistungen. Mithilfe des Petitionsausschusses haben wir einen Erörterungstermin hier im Landtag durchgeführt. Dabei wurde deutlich, welche großen Anstrengungen zur Integration die gesamte Familie bislang doch erbracht hatte.
Der Sohn spielte Fußball, war gut integriert, hatte hervorragende Noten in der Schule und einen großen Freundeskreis aufgebaut. Und siehe da: Beide Elternteile hatten die deutsche Sprache sogar sehr gut gelernt und konnten auch Sprachzertifikate vorweisen.
Besonders beeindruckte aber, dass die junge Familie in unterschiedlichen Bereichen ehrenamtlich engagiert war. Der handwerklich begabte Vater half in der Fahrradwerkstatt der Caritas mit. Er war auch Spielzeugwart in einer Flüchtlingsunterkunft und reparierte dort so manches defekte Gerät. Beide Eheleute hatten sich in der Flüchtlingsunterkunft bei der Betreuung von Kindern eingebracht.
Dieses Engagement war für die Familie selbstverständlich, da sie etwas von der Hilfe zurückgeben wollte, die sie selbst erfahren hatte. Gegenüber der Ausländerbehörde hatte sie es nicht für notwendig erachtet, dieses für sie selbstverständliche Engagement zu erwähnen. Mithilfe des Petitionsausschusses konnten all diese Aspekte vorgetragen und so eine neue Beurteilungsgrundlage für die Behörden geschaffen werden. Die Familie hat nun eine Arbeitserlaubnis und eine Bleibeperspektive und arbeitet in diesem Betrieb.
Das waren nur zwei Beispiele stellvertretend für die vielen ganz unterschiedlichen Petitionen.“

 

SPD Antrag: Gemeinsam den „New Deal“ auf den Weg bringen und ein unabhängiges Gutachten zur Bildungsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen beauftragen.
Die CDU betont in ihrem Redebeitrag, was alles bereits auf den Weg gebracht wurde….AHA!
Ein unabhängiges „mini“ Gutachten zur Bildungsfinanzierung brauche es nach Meinung der CDU nicht. Herr Heinisch hängte sich vielmehr an dem Wort „Deal“ auf, was einen negativen Beigeschmack hätte. Soviel an Inhalt. Man hätte sich bisher doch sehr bemüht. Was in einem Arbeitszeugnis:“ Hat sich stets bemüht“ bedeutet, wissen wir alle.

Dass wir mit dem Begriff „New Deal“ bewusst eine Anlehnung an die berühmten Wirtschafts- und Sozialreformen zwischen 1933 und 1938 in den USA gewählt haben, um zu zeigen welchen Stellenwert das Thema für uns hat: wurde offenbar nicht verstanden. Wir fordern mit dem Antrag eine vernünftige Grundlage, um die Bildungsfinanzierung auf den Prüfstand zu stellen. Ein unabhängiges Gutachten ist ein solches Mittel. In einer Anhörung im Januar haben übrigens ALLE Sachverständigen, inklusive der kommunalen Spitzenverbände, für ein solches Gutachten votiert.

Es ist nicht überraschend, dass unser Antrag von der selbsternannten Zukunftskoalition abgelehnt wurde. Die Koalition scheint sich der Dramatik der Lage im Bildungssystem einfach nicht bewusst zu sein.

 

80 Jahre Aufstand im Warschauer Ghetto: Gedenken an den unerschrockenen Widerstand
Ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Die Grünen und FDP zur Erinnerung und gegen das Vergessen.
Ein wesentlicher Punkt ist für mich diese Forderung:
Der Landtag NRW beauftragt die Landesregierung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit haben, einmal im Laufe seiner bzw. ihrer Schulzeit eine Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus zu besuchen.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.