Hier ist wieder mein auszugsweiser und subjektiver Rückblick auf die letzten Plenartage.
Aktuelle Stunde: Armutsbetroffene Menschen brauchen jetzt Unterstützung – Die Mittel aus dem Stärkungspakt Armut müssen den Kommunen weiter zur Verfügung stehen.
NRW hat die höchste Armutsquote aller Bundesländer. Und was macht die Landesregierung? Herr Wüst hat vor ein paar Wochen angeregt, den Nachbarn mal öfter Kekse vorbei zu bringen.
Das Geld aus dem Stärkungspakt kommt nicht an, weil die Hürden zum Abruf zu hoch sind. Die Hinweise aus den Kommunen häufen sich, dass das Programm nicht wirksam ist, weil die Bürokratie zu aufwändig ist und Doppelförderungen ausgeschlossen sind. Daher haben wir darauf hingewiesen, dass es mit Keksen allein wohl nicht getan ist. Der Redner der CDU hat uns dann den Unterschied zwischen Keksen und Plätzchen erklärt. Kekse kauft man, Plätzchen sind selbstgemacht und das sei gut…. Sehr hilflos wird der Versuch gemacht, das Programm schönzureden.
Wenn Träger die Formulare nicht ausfüllen könnten, könnten sie sich ja von ihren Dachverbänden beraten lassen. Das ist schon wirklich bitter. Die Rednerin der Grünen bemängelte tatsächlich, dass wir im Rahmen der Haushaltsverhandlungen den Verfassungsbruch der Regierung nicht haben durchgehen lassen…(Richtig gelesen!!)
SPD Antrag: Keine klebrigen Finger – Land muss Bundesmittel vollständig weiterleiten
Die Landesregierung leitet die Bundesmittel für die Unterbringung von geflüchteten Menschen nur zur 50% an die Kommunen weiter, 50% verbleiben im Landeshaushalt. Das ist ein Skandal! Das sind Mittel, die den Kommunen fehlen. Die regierungstragenden Parteien reden das Thema schön und berufen sich auf eigene gestiegene Kosten in Landeseinrichtungen.
SPD Antrag: Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen sichern! Vorhaben gegen „Gehsteigbelästigungen“ unterstützen
Unsere Rednerin Anja Butschkau hat eindringlich beschrieben, wie es Frauen ergeht, die sich mit dem Thema Schwangerschaftsabbruch aus ganz persönlichen Gründen auseinander setzen müssen. Eine Beratung ist zwingend vorgeschrieben und sollte Frau sich danach zu einem Abbruch entscheiden, muss eine Praxis gefunden werden, die den Abbruch durchführt. Nicht selten finden vor diesen Einrichtungen sogenannte Proteste statt, die ganz massiv das Persönlichkeitsrecht dieser Frauen missachten.
Auf Bundesebene wird gerade an einem Gesetz gearbeitet, das diese Frauen vor den Übergriffen schützen soll. Unser Antrag sollte dafür sorgen, dass die Landesregierung das Vorhaben einerseits unterstützt, andererseits auch jetzt schon Maßnahmen zum Schutz der Frauen ergreift.
Nicht einmal bei solch einem Antrag zeigen sich die Grünen und die CDU solidarisch! Der Antrag wurde abgelehnt.
SPD Antrag: Studierendenwerke vor dem Kollaps bewahren – Chancengleichheit und Studierendenwerke stärken
In diesem Antrag fordern wir eine bessere Förderung der Studierendenwerke, damit sie ihre vielfältigen Leistungen weiter leisten können.
Die regierungstragenden Fraktionen haben sich ihre Redebeiträge offenbar direkt vom Ministerium schreiben lassen, um diesen Antrag abzulehnen.
Hatte ich erwähnt, dass der Fingerzeig (mal wieder) nach Berlin ging?
Übrigens wurde in diesem Zusammenhang auch unser Antrag
Studentische Mobilität in Zeiten des Deutschlandtickets rechtssicher halten – Das Land Nordrhein- Westfalen muss bürgen abgelehnt.
SPD Antrag: Einsetzung einer Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“
Die SPD hat diesen Antrag gestellt, aber was ist eine Enquetekommission?
In einer solchen Kommission arbeiten Abgeordnete und Expertinnen zwei Jahre lang an diesem Thema und entwickeln zusammen Lösungen.
Das ist nötig geworden, weil wir so die regierungstragenden Fraktionen endlich dazu bringen wollen, gemeinsam für die Probleme in der Bildung Lösungen zu erarbeiten. Da die Arbeit hinter verschlossenen Türen stattfindet, erhoffen wir uns, dass die dringenden Hinweise aus Wissenschaft und Praxis vor Ort jenseits von parteipolitischen Tagesdebatten aufgenommen werden. Ich glaube das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung und nicht nur eine Quatschbude, die keine Ergebnisse hervorbringt.