Unterrichtung durch die Landesregierung: Nordrhein- Westfalen auf dem Weg zur Klimaneutralität
Es soll 68 Maßnahmen durch die Regierung geben.
Ausbau von erneuerbaren Energien. Alle sollen mitmachen können. Oma Erna ginge es genauso wie uns… Spannende Ansicht. Aus meiner Sicht hat Oma Erna gerade ganz andere Sorgen und Ängste.
Mobilität soll ebenfalls klimaneutral werden und durch gute Angebote ginge das ganz von allein. Wie die Angebote aussehen sollen, hat Ministerin Neubauer nicht erklärt. Aber es sei ein dynamischer Prozess…
Unser Fraktionsvorsitzender Jochen Ott hat darauf hingewiesen, dass allein beim Ausbau der Windenergie wertvolle Zeit verloren wurde. Bei einer namentlichen Abstimmung vor ein paar Wochen wurde ein Gesetzentwurf der SPD zur Abstandsregelung schlicht abgelehnt. Um die Akzeptanz zu erhöhen, sollten darin die Menschen am Gewinn beteiligt werden. Wir fordern weiter einen Transformationsfond für sichere Arbeitsplätze in unserem Industrieland, um Abwanderung von Unternehmen zu vermeiden.
Antrag der SPD: BKW statt AKW – Balkonkraftwerke für alle; Landesförderprogramm zur Energiewende auf die Bedürfnisse von Mieterinnen und Mietern anpassen – Nutzung von Balkonkraftwerken vereinfachen und Energiekosten durch gezielte Förderung dauerhaft senken.
Einige Bundesländer und gutsituierte Kommunen machen es schon. Mit dieser Initiative können wir wirklich alle erreichen und alle unterstützen, die sich sonst den Kauf eines Balkonkraftwerks nicht erlauben können.
Wie zu erwarten sehen die regierungstragenden Fraktionen keinen Handlungsbedarf, da sich die Anlagen ja auch durch Ratenzahlung beschaffen lassen und sich nach ein paar Jahren schon bezahlt machen. Was für eine Häme für all die Menschen, die es sich eben NICHT leisten können! Ganz nach dem Motto: „Energiewende ja, aber eben nur für die, die das Geld mal eben übrig haben.“
Antrag der AfD: Einführung einer Regionalprämie.NRW als Pilotprojekt für Regionen mit hohem Lehrkräftebedarf
Jetzt möchte die AfD Lehrkräfte aus anderen Bundesländern mit einer Prämie anlocken… Frei nach dem Modell aus Bayern soll jetzt auch NRW -nur mit 500€ mehr- Lehrkräfte aus anderen Bundesländern abwerben.
Auch in Bayern selbst stößt die Kampagne auf heftigen Widerstand bei Lehrerverbänden und Gewerkschaften.
Meine Rede zu dem Antrag findet ihr hier: https://fb.watch/lbWE2tverc/
Antrag der SPD: Damit alle einsteigen können: NRW braucht kostenlosen ÖPNV für Kinder und Jugendliche sowie ein echtes Solidarticket.
Die Grünen hatten diese Forderung zwar in ihrem Wahlprogramm, leiden aber nun an Gedächtnisverlust. Es soll zwar vergünstigte Tickets für die einzelnen Gruppen geben (wie der Verkehrsminister auf dem Parteitag der Grünen verkündet hat – ohne das Parlament zu informieren), kostenlos für Kinder und Jugendliche wird es aber nicht. Der Antrag wurde abgelehnt.
Antrag der SPD: Lange Tradition, moderne Idee – 100 Jahre Kleingartenverbände in NRW
Kleingärten haben in NRW eine lange Tradition und werden nicht erst seit der Pandemie immer beliebter bei jungen Familien. Es gibt wieder lange Wartelisten in den Kleigartenvereinen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag, bei der Planung von Neubaugebieten auch neue Kleingärten mit zu planen. Es ist zum Teil mit hohen Kosten verbunden einen Kleingarten mit Laube zu übernehmen. Viele Familien haben diese Summen nicht zur Verfügung. Deshalb möchten wir diese Familien finanziell unterstützen. Es sollte für alle möglich sein, sich einen Kleingarten leisten zu können, meinen wir.
Nach diesen Sitzungstagen geht es in die so genannte „parlamentarische Sommerpause“. Das heißt aber nicht, dass wir jetzt komplett Pause machen. Es gibt viel zu tun, im Petitionsausschuss, im Wahlkreis, zur Vorbereitung der Enquete Kommission „Chancengleichheit in der Bildung“ (in der ich für unsere Fraktion arbeiten darf). Und im Bereich Schule wird ebenfalls weiter gearbeitet. Die nächsten Plenartage stehen dann (sofern nichts dramatisches passiert) ab dem 23. August an.
Ich wünsche euch allen schöne Sommerferien!