Die sogenannte sitzungsfreie Zeit ist zu Ende und wir starten in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2024.Hier kommt mein Bericht direkt aus dem Plenarsaal – wie immer in Auszügen – und ganz subjektiv.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024)
Der Haushaltsentwurf der Landesregierung ist ein Streichhaushalt, leider auch in wichtigen Bereichen, die eigentlich Investitionen erfordern würden. Sozialer Wohnungsbau, Bildung, Sport, Kitas Fehlanzeige! Statt in diesen Bereichen zu investieren – wie es dringend notwendig wäre – wird sogar noch gekürzt.
Wir in NRW sind das Schlusslicht in der Bildungsfinanzierung. Kein Wunder, dass wir auch Schlusslicht bei allen Bildungsstudien sind. Wir brauchen in der Bildungskatastrophe eine Sonderfinanzierung, statt Kürzungen.
Der soziale Wohnungsbau kommt nicht voran, und die Landesregierung arbeitet nicht an einer Lösung. Eine Landeswohnungsbaugesellschaft würde Abhilfe schaffen.
Die Rede des Finanzministers Optendrenk hat sich statt mit dem eigenen Haushaltsentwurf aber mehrheitlich mit der Arbeit der Bundesregierung auseinandergesetzt. Wie hat es der Kollege Hafke von der FDP so schön gesagt:
„Wer ständig mit beiden Händen Richtung Berlin zeigt, hat keine Hand mehr frei, um hier anzupacken.“ Und Jochen Ott brachte es so auf den Punkt: „Seit Sie im Amt sind, zeigen Sie jeden Tag nach Berlin. Sie sind das teuerste Autobahnschild, das dieses Land je hatte.“
Aktuelle Stunde im Landtag: Landesregierung muss endlich ihrer Aufgabe zur Schaffung von ausreichenden Plätzen für Geflüchtete in Landesunterkünften nachkommen – Kommunen dürfen nicht länger das Organisationschaos der Landesregierung ausbaden.
Es herrscht Chaos bei der Zuweisung von Geflüchteten. Die Landesregierung kommt ihrer Aufgabe nicht nach, genug Plätze in Landeseinrichtungen zu schaffen. Stattdessen will man nun Geflüchtete auch ohne Bleibeperspektive direkt auf die Kommunen zu verteilen. Wir haben die Ministerin aufgefordert, von Mindestgrößen in Landeseinrichtungen abzurücken und mit den Kommunen zusammen zu arbeiten. Denn die Kommunen wissen am besten, wie Geflüchtete gut integriert und untergebracht werden können. Sie haben etliche Standorte angeboten, auf die die Landesregierung erst gar nicht reagiert hat.
Ganz klar ist aber für uns: Es geht bei der Unterbringung um das WIE, nicht um das OB! Asyl ist ein individuelles Grundrecht, unverhandelbar und nicht zu verwässern. Es ist traurig, dass mindestens einige Politiker bei der Union in diesem Punkt nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes stehen!
Entschließungsantrag der SPD: Ministerin Paul sitzt Probleme der frühkindlichen Bildung aus, statt Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Drohenden Kita-Kollaps durch ein Rettungspaket verhindern. Zu dem Antrag der FDP: „Es ist fünf nach zwölf – Kita-System braucht Taten statt warmer Worte“
Die steigenden Lohn- und Energiekosten bringen die Träger der Kitas in große Schwierigkeiten. Täglich erreichen uns Hilferufe aus allen Teilen des Landes. Viele Träger denken schon jetzt daran, das Betreuungsangebot stark einzuschränken, oder stehen sogar vor der Insolvenz. Das ist sehr dramatisch!!
Natürlich haben die regierungstragenden Faktionen beide Anträge abgelehnt, mit blumigen Worten: „Die Kinder stehen im Zentrum unserer Politik….“ Das Problem sei akut nicht zu lösen.
Die Kitas werden sich sicherlich über die warmen Worte freuen, wenn sie demnächst ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können. (Ironie aus.) Gerade habe ich übrigens gelesen, dass in Essen zum Ende des Jahres 3 Kitas schließen werden, da sie in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind.
Das wäre zu verhindern gewesen, wenn man nicht auch in der Vergangenheit – so wie auch jetzt – unsere Anträge rundheraus abgelehnt hätte.
Ehrenamt braucht Wertschätzung – bürokratische Hürden abbauen, bürgerschaftliches Engagement stärken. Ein Antrag von CDU/ Die Grünen
Das das Ehrenamt gerade in diesen Zeiten unentbehrlich ist – ist unbestritten. Das Ehrenamt hält die Gesellschaft zusammen und stärkt die Gemeinschaft und genau DAS brauchen wir. Von daher ist es nicht verwunderlich, dass wir dem Antrag zugestimmt haben.