Mein Bericht von den Plenartagen vom 25. bis 27. Oktober 2023

Wie immer in Auszügen und aus meiner persönlichen Perspektive.

 

Zu Beginn der Plenarsitzung haben die demokratischen Fraktionen einen gemeinsamen Antrag gestellt.

Solidarität mit Israel: Antisemitismus entschieden bekämpfen.

Nie wieder! Das haben alle Redner*innen von SPD, CDU, Die Grünen und FDP betont. Unser Grundgesetz ist Grundlage dieses eindeutigen Bekenntnisses und baut darauf auf.

Wir sind solidarisch mit Israel und wenden uns entschieden gegen den Terror der Hamas. Wir gedenken der Opfer, auch der zivilen Opfer auf der Seite der Palästinenser, die als menschliche Schutzschilde missbraucht werden.

Wir sind froh und dankbar, dass es das Versammlungs- und Demonstrationsrecht bei uns gibt. Es ist aber unerträglich, wenn auf unseren Straßen die Massaker verherrlicht werden und der Tod von Israelis bejubelt wird.

Ich zitiere hier die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Jochen Ott, weil sie auf den Punkt ist:

 

„…ich danke allen demokratischen Fraktionen dafür, dass wir heute gemeinsam eine Botschaft ins Land senden, der es an Deutlichkeit und Entschlossenheit nicht fehlt:

Dieser Landtag steht zu Israel. Nordrhein-Westfalen steht zu Israel.

Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger,

unserer Nachbarn und Freunde.

Deshalb begrüße ich ganz besonders herzlich unsere jüdischen Freunde und

Freundinnen auf der Besuchertribüne.

Es ist eine dunkle Zeit, in der wir dieses Bekenntnis abgeben müssen.

Die Hamas hat Israel den Krieg erklärt. Über 1.400 Israelis sind auf barbarische Weise ermordet worden, über 200 wurden entführt. In Deutschland werden Synagogen angegriffen, Menschen jüdischer Herkunft und jüdischen Glaubens werden auf der Straße drangsaliert.

Jetzt muss uns allen klar sein, was zu tun ist:

Wir müssen der Verantwortung, von der wir alle miteinander seit Jahrzehnten auf

Gedenkveranstaltungen reden, gerecht werden.

 

Hannah Arendt hat einmal gesagt, der Schock des Jahres 1933 sei nicht die Machtergreifung Hitlers gewesen. Die Jüdinnen und Juden wussten ja, wie stark die Nazis geworden waren und dass sie Schlimmes zu erwarten hatten. Wörtlich sagte sie – ich zitiere –:

„Das Problem, das persönliche Problem war doch nicht etwa, was unsere Feinde taten, sondern, was unsere Freunde taten. […] Das war, als ob sich ein leerer Raum um einen bildete.“

Ich weiß, dass sich viele Jüdinnen und Juden heute wieder so fühlen, als würde sich ein leerer Raum um sie bilden. Ich möchte euch, ich möchte Ihnen sagen: Ihr seid nicht allein – nicht mit eurer Trauer, nicht mit eurer Angst, nicht mit eurer Wut, nicht mit eurer Hoffnung auf Sicherheit und Frieden. Wir sind mit euch.

Diesmal werden wir als Freunde nicht versagen.

Diesmal werden wir so handeln, wie man es von Freunden erwartet: als Freunde der Jüdinnen und Juden in Deutschland und als Freunde Israels.

Denn uns alle eint ein großer Wille: Jüdinnen und Juden dürfen keine Opfer mehr sein – nicht bei uns und nicht im Nahen Osten.

Israel muss stärker sein als seine Feinde, und es hat jedes Recht, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Wir haben die Pflicht, ihnen dabei zu helfen; denn das macht Solidarität aus. Das bedeutet Staatsräson ganz konkret. Das sind keine leeren Worte. Das sollte jeder wissen, und jeder sollte damit auch rechnen.

 

Eines ist mir sehr wichtig: Auch die Menschen in Gaza und im Westjordanland haben ein Recht auf ein Leben in Freiheit und Frieden. Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht, für das Leben der Menschen in Gaza zu demonstrieren – jeder.

Aber niemand, wirklich niemand, hat das Recht, den Tod von Jüdinnen und Juden zu feiern. Niemand hat das Recht, zur Vernichtung Israels aufzurufen, und niemand – niemand! – darf Barbarei als Freiheitskampf verklären.

Um das sehr deutlich zu sagen, auch wenn ich nur Mitglied eines Landtages bin: Die Aussagen des UN-Generalsekretärs vom gestrigen Tag sind verstörend, weil es um einen Akt der Barbarei geht.

Deshalb ist es Zeit, mit Missverständnissen aufzuräumen und Klarheit über das Selbstverständnis dieses Landes zu schaffen.

Wer glaubt, er könne in Deutschland zur Vernichtung Israels aufrufen, der weiß nicht, wo er ist. Wer glaubt, es gäbe ein moralisches Recht, Jüdinnen und Juden zu drangsalieren, der hat dieses Land nicht verstanden.

Deshalb sage ich hier sehr deutlich:

Nie wieder Auschwitz! – Das ist der Kern unserer Identität.

 „Nie wieder!“ ist auch der Kern meiner politischen Identität.

Damit bin ich aufgewachsen. Das steckt nicht nur in mir, sondern in vielen, ich glaube, in fast allen in diesem Raum tief drin – so wie übrigens in den allermeisten Deutschen auch. Dennoch muss ich zur Kenntnis nehmen, dass sich viele Jüdinnen und Juden, viele Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens dieses Landes, fragen, ob sie darauf noch vertrauen können.

Deshalb ist „Nie wieder!“ als Grundwert unserer politischen Kultur jetzt wieder in den Mittelpunkt zu setzen.

Jeder Artikel in unserem Grundgesetz sagt „Nie wieder!“.

Deutschland ist „Nie wieder!“

 

Wer das nicht akzeptieren kann und nicht akzeptieren will, der wird für immer fremd sein in diesem Land. So traurig das ist, so wichtig ist es mir, das auszusprechen. Denn wir werden in unserem Land nur dann in Frieden zusammenleben können, wenn wir alle uns an Immanuel Kants kategorischen Imperativ halten:

Jeder Mensch ist Zweck an sich.

Wer Rechte will, vergeht sich nicht an den Rechten anderer.

Die Werte des Grundgesetzes, der Aufklärung und der Menschenrechte sind weder westlich, noch sind sie weiß. Sie entspringen den Gesetzen der Vernunft, sie sind universell, und sie gelten für alle.

Diesen Anspruch müssen wir in Deutschland wieder einlösen.

Um es sehr deutlich zu sagen: Das bedeutet auch, dass es in unseren Schulen nicht um Neutralität geht. Vielmehr geht es im Rahmen der wehrhaften Demokratie um die Verteidigung unseres Grundgesetzes, das ohne „Nie wieder!“ nicht zu verstehen wäre.

Deshalb bin ich Thorsten Schick sehr dankbar dafür, dass er darüber gesprochen hat, zu prüfen, was wir in der politischen Bildung ändern können und ändern müssen.

Eines ist aber klar:

Es braucht mehr politische Bildung, mehr Herzensbildung, mehr Ausbildung für stabile Demokratinnen und Demokraten, die sich auf unser Grundgesetz und auf unsere Werte berufen und das auch in kritischen Zeiten tun.

 

Am vergangenen Montag haben die Vertreter der wichtigsten islamischen Religionsgemeinschaften die Synagoge in Köln besucht. Sie haben sich in bisher nicht gekannter Deutlichkeit von der Gewalt der Hamas distanziert. Das war ein mutiges, ein notwendiges und ein sehr wichtiges Zeichen der Hoffnung.

Dafür bin ich den Islamverbänden sehr dankbar.

Wir wissen auch, wie das Treffen zustande kam, nämlich auf Vermittlung von Minister Nathanael Liminski. Lieber Herr Liminski, lieber Nathanael, das war ein Dienst an unserem Land. Dafür möchte ich dir herzlich danken.

Ich kann diese Rede nicht schließen, ohne von Hoffnungen zu sprechen – von haTikwa, der Hoffnung, 2.000 Jahre alt, ein freies Volk zu sein, wie es in der israelischen Nationalhymne heißt.

Ich spreche aber auch von der Hoffnung für die Menschen in Gaza und im Westjordanland sowie von der Hoffnung für Jüdinnen und Juden in Deutschland.

So dunkel unsere Zeit sein mag: Hoffnung gibt es trotzdem.

Denn es gibt die vielen Palästinenserinnen und Palästinenser, die den Frieden mit Israel wollen, und es gibt die vielen Menschen in Israel, die zu Frieden und Versöhnung bereit sind.

Vielleicht ist ihre Zeit noch nicht gekommen; aber sie sind alle da.

Der Jahrestag des Westfälischen Friedens erinnert uns doch daran, dass es auch in ausweglosen Konflikten immer eine Perspektive geben kann. So schreibt Angelus Silesius, einer der Autoren aus der Zeit des Westfälischen Friedens, etwas sehr Hilfreiches – ich zitiere –: „Mensch, werde wesentlich; denn wenn die Welt vergeht, so fällt der Zufall weg, das Wesen, das besteht.“

Die Hoffnung dürfen wir niemals aufgeben.

Hoffnungsvoll machten mich die vielen Menschen, die sich in Deutschland schützend vor Synagogen stellen – Christen, Muslime und Agnostiker –, genauso wie die vielen Jüdinnen und Juden, die dem Hass trotzdem trotzen und die sich eine gute Zukunft in Deutschland aufbauen wollen.

All diese Menschen gibt es.

Das macht uns allen heute Hoffnung und sollte uns allen – über das klare Bekenntnis zur Sicherheit Israels hinaus – auch für die nächsten Monate und Jahre Hoffnung machen.

 

 

Gut durchdacht statt schlecht gemacht: Die Landesregierung muss endlich ein Gesamtkonzept zur Besoldungsstruktur des Schulsystems in NRW vorlegen.

Der erste Schritt ist gemacht: A13 für alle Lehrkräfte in den unterschiedlichen Schulformen. Das war eine Forderung in unserem Wahlprogramm und wir freuen uns natürlich, dass die regierungstragenden Fraktionen das nun bis 2026 umsetzen wollen. Das Problem ist aber, dass einige Gruppen dabei übersehen worden sind. Fachleitungen, Werkstattlehrerinnen, Sozialpädagoginnen, angestellte Lehrerinnen…

Wir sind der Meinung, dass Menschen, die mehr Verantwortung und Aufgaben an Schulen übernehmen, auch entsprechend entlohnt werden müssen.

Wir können es uns nicht leisten, dass wir weitere Menschen verlieren, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen.

 

Brandbrief der Städte und Gemeinden an den Ministerpräsidenten- Unsere Kommunen brauchen eine kommunalfreundliche Landesregierung

Ein Brandbrief von über 355 Bürgermeister*innen (übrigens über alle Parteigrenzen hinweg) an die Landesregierung mit der Aufforderung den Verpflichtungen des Landes gegenüber den Kommunen endlich nachzukommen ist beispiellos!

Deshalb unser Antrag endlich tätig zu werden. Wir sind bereit mit der Regierung und den regierungstragenden Fraktionen zusammen zu arbeiten. Das haben wir heute wiederholt angeboten.

Wie zu erwarten war, haben die CDU und die Grünen (und ich kann es nicht mehr hören…) auf Berlin gezeigt.

Frau Ministerin Scharrenbach tutet in das selbe Horn. Was sie allerdings heute deutlich gesagt hat ist, „wer bestellt- bezahlt auch!“ Ja da werden wir sie doch mal festnageln.

Mein Kollege Justus Moor hat empfohlen mal einen Blick in die Landesverfassung zu werfen. Er hat die Regierung dazu aufgerufen, die Förderungen des Bundes überhaupt erstmal abzurufen. Das ist nämlich bei der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften nur minimal geschehen.

 

NRW, bleib sozial! -Das Land muss die soziale Infrastruktur vor dem Kollaps retten

Wir fordern einen Pakt für die soziale Infrastruktur im Land, damit Kitas, OGS, Pflegeeinrichtungen ihre Arbeit überhaupt aufrecht erhalten können.

Die regierungstragenden Fraktionen sind der Meinung, dass sie bereits genug tun.

Letzte Woche haben 22 000 Menschen vor dem Landtag demonstriert, um klar zu machen, dass sie am Limit sind. Das war eine der größten Demonstrationen in den letzten zehn Jahren!! Das kann man doch nicht ignorieren!

Die Debatte dazu hat mich fassungslos gemacht. Viel Lob für die Arbeit der Wohlfahrtsverbände, aber nicht ein Lösungsvorschlag. Aus Sicht der Regierung wird bereits alles getan.

Erst heute hat mich ein Brandbrief aus einer Kita in Bochum erreicht. Von 59 Werktagen gab es an 34 (!) Tagen nur eine Notbetreuung. Es fehlen 4 Erzieher*innen. Die Eltern sorgen sich um die Gesundheit des Personals, aber auch um ihre Kinder, die nicht mehr die Förderung erhalten, die sie brauchen. Wie organisieren die Eltern in dieser Situation überhaupt zur Arbeit gehen zu können?

Der Ministerpräsident wurde heute in der Sitzung aufgefordert, zu den geballten Problemen Stellung zu nehmen. Immerhin war er ja mal im Plenarsaal…eine Stellungnahme wäre er aus meiner Sicht den 22 000 Menschen schuldig gewesen. Er hat sich nicht geäußert.