Hier gibt es einige meiner Pressemitteilungen zum Nachlesen:
Pressemitteilung: Andrea Busche MdL zur Ausschreibung der Trägerschaft von Offenem Ganztag: „Landesregierung muss dringend Vorgaben machen!“
Für die Bochumer Landtagsabgeordnete Andrea Busche, die bis Mai 2022 selbst Leiterin des Offenen Ganztags an einer Bochumer Grundschule war, ist klar: „An der in Bochum aufgekommenen Debatte über die Neu-Vergabe der Trägerschaft von Offenen Ganztagsangeboten an Grundschulen zeigt auch, warum es dringend Landesvorgaben zum Vergabeverfahren und zu den Qualitätsmerkmalen von OGS braucht. Dass sich die Landesregierung drückt, ist ein ernsthaftes Problem.“
„Ich kann verstehen, dass Eltern Sorgen haben, wenn ein Trägerwechsel an der OGS stattfindet, die ihre Kinder besuchen. Aus pädagogischer Sicht ist das ein tiefer Einschnitt für die Kinder, wenn Bezugspersonen wechseln. Dieser Einschnitt ist für Kinder mit besonderen Förderbedarfen zudem ungleich schwerwiegender“, so Busche mit Blick auf die aktuelle Debatte in Bochum. Sie verweist darauf, dass so ein Wechsel auch bereits vor vier Jahren stattgefunden hat und damals sieben Einrichtungen, die ehemals von der AWO betrieben wurden, zu großen Teilen an Outlaw vergeben wurden. Dieser Wechsel passt nicht in die Argumentation der Kritiker, die AWO würde bevorzugt werden.
„Ich bin sicher, dass im Rahmen der öffentlichen Ausschreibungen durch die Stadt Bochum sauber nach fachlichen Kriterien und geltendem Ausschreibungsrecht gearbeitet wurde“ so Busche weiter. „Was ich aber mit Blick auf die Lage in ganz Nordrhein-Westfalen nicht nachvollziehen kann, ist, dass die Ausschreibungen je nach Kommune in ganz unterschiedlichen Intervallen stattfinden.“ So schreibe Bochum die Trägerschaft alle vier Jahre neu aus, Essen verzichte komplett auf Ausschreibungen und andere Kommunen hätten sogar einen jährlichen Rhythmus. Busche ist sich sicher: „Das ist nicht nur ein riesiger Verwaltungsaufwand, sondern hätte bei jährlichem Wechsel des Trägers dramatische Folgen für die Kinder.“ Auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten teilte die Landesregierung Anfang des Jahres mit, dass ihr keine Zahlen vorlägen, welche Kommunen in welchem Rhythmus ausschreiben.
Dabei sieht Busche genau hier einen Lösungsansatz: „Wenn die Landesregierung für alle Kommunen klären ließe, ob eine Ausschreibung überhaupt nötig ist, in welchen Frequenzen sie höchstens stattfinden muss und die Kommunen sich daran orientieren könnten, wäre schon viel gewonnen. Noch besser – und aus meiner Sicht zwingend erforderlich – wäre aber wenn die Landesregierung auch Vorgaben zu Qualitätsstandards für die pädagogischen Konzepte, die Raumkonzepte und das Essen festlegen würde. Darüber hinaus wäre es sinnvoll, dass potenzielle Träger eine Vernetzung in die jeweiligen Quartiere nachweisen müssen, damit Schule, Ganztagsangebote und soziales Umfeld ganzheitlich gedacht werden. So könnte man die Sorge der Eltern vor ‚Verwahrschulen‘ wirklich ausräumen.“
Andrea Busche zeigt sich sehr besorgt, dass die schwarz-grüne Landesregierung hier jegliche Initiative vermissen lässt: „Weder Schulministerin Feller noch Familienministerin Paul haben sich bisher in diese Richtung geäußert. Schlimmer noch, im Schulausschuss wurde in der letzten Woche deutlich, dass das Land noch keine eigenen Vorgaben machen oder eigenes Geld zur Verfügung stellen wird, um die räumliche Situation im Ganztagsbereich zu verbessern. Mit Blick auf den rechtlichen Ganztagsanspruch ab 2026 ist das aus meiner Sicht der völlig falsche Weg und wird zu einem großen Problem für die Kommunen, die Lehrkräfte und Eltern, vor allem aber für die Kinder. Das Land muss jetzt dringend die Vorgaben machen, sonst geht die gute Idee vom Ganztag baden.“
Pressemitteilung WAZ-Artikel vom 08.12.2022
„Stadt bittet Bürger kurz vor dem Fest zur Kasse“
Obwohl Die Grünen und die CDU im Wahlkampf ankündigten, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, werden die Bürgerinnen und Bürger nun doch zur Kasse gebeten. Konkret geht es um die Sanierung der Alten Wittener Straße in Bochum, die zwischen 2016 und 2018 erfolgten.
„Die neue Landesregierung hat im Koalitionsvertrag festgehalten, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Dass nun doch die Bürgerinnen und Bürger rückwirkend zahlen müssen, ist für die Menschen nicht hinnehmbar. Sie werden von der Landesregierung im Stich gelassen“, sagt Andrea Busche als direkt gewählte Bochumer Landtagsabgeordnete und fordert ein Ende der Straßenausbaubeiträge: „Bereits seit 2018 setzen wir uns als NRWSPD für ein Ende dieser Kosten ein. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht für die öffentliche Daseinsvorsorge zuständig. Hier muss das Land handeln.“